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  Anerkennung weiterer Vordienstzeiten als ruhegehaltfähig bei Beschäftigungszeiten bei privatrechtlich organisierten Bildungsträgern

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  BBG § 116
  Anerkennung weiterer Vordienstzeiten als ruhegehaltfähig bei Beschäftigungszeiten bei privatrechtlich organisierten Bildungsträgern

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anerkennung weiterer Vordienstzeiten als ruhegehaltfähig bei Beschäftigungszeiten bei privatrechtlich organisierten Bildungsträgern

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (17)

• BVerwG, 14.02.1963 - VI C 54.61

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 05.11.2013 - 5 LB 57/13

  28 Unter derartigen Fachkenntnisse sind nur solche Kenntnisse zu verstehen, die über das Maß der an allgemeinen Schulen, Fach- oder Hochschulen vermittelten allgemeinen oder weiterbildenden Kenntnisse deutlich hinausgehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.1.1963 - BVerwG 6 C 10.61 -, Buchholz 232 § 116 BBG Nr. 3; Urteil vom 14.2.1963 - BVerwG 6 C 54.61 -, Buchholz 232 § 116 BBG Nr. 4;… Urteil vom 26.5.1966 - BVerwG 2 C 43.63 -, juris Rn. 28;… OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 4.2.2000 - 10 A 11479/99 -, juris Rn. 5;… Fürst u. a., GKÖD, Stand: September 2013, Bd. I, Teil 3b, § 11 BeamtVG Rn. 41).

  Notwendige Voraussetzung für die Wahrnehmung eines Amtes sind besondere Fachkenntnisse vielmehr erst dann, wenn sie entweder aufgrund von Laufbahn- oder Prüfungsvorschriften oder aber aus tatsächlichen Gründen für die Besetzung des Amtes gefordert wurden (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.1.1961 - BVerwG 2 C 29.60 -, Buchholz 232 § 116 BBG Nr. 1; Urteil vom 14.2.1963, a. a. O.;… Urteil vom 5.12.1963, a. a. O.), wenn das Amt dem Beamten also ohne sie nicht übertragen und er deshalb nicht in das Beamtenverhältnis berufen worden wäre (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 3.10.1984, a. a. O.;… Groepper/Tegethoff, a. a. O., § 11 BeamtVG Rn. 67).

  Dabei ist der Begriff des "Amtes" - wie der Kläger zutreffend hervorgehoben hat - auf das Amt im konkret-funktionellen Sinne bezogen, also auf den Dienstposten, dessen Übertragung die anstellende Behörde konkret in Aussicht genommen hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 14.2.1963, a. a. O.;… Urteil vom 5.12.1963, a. a. O.;… Urteil vom 26.5.1966, a. a. O., Rn. 27; Nds. OVG, Beschluss vom 11.4.2000 - 2 L 4037/98 -) bzw. den sie dem Betreffenden als ersten zugewiesen hat (Bay. VGH…, Urteil vom 24.7.2001, a. a. O., Rn. 35f.;… Fürst, a. a. O., § 11 BeamtVG Rn. 42;… Groepper/Tegethoff, a. a. O., § 11 BeamtVG Rn. 68).

  Unter Zugrundelegung dieses Maßstabes kommt es demnach allein darauf an, ob dem Kläger im November 20 ... das Amt eines Studienrates mit der Fächerkombination Wirtschaft und Sport - und zwar, wie der Kläger zu Recht eingewandt hat, zum Einsatz auf einem Dienstposten mit einem weiteren Tätigkeitsschwerpunkt im Bereich der Informatik und EDV inklusive des Aufbaus und der Betreuung eines neu einzurichtenden Schulnetzwerks - ohne seine oben genannten besonderen Kenntnisse nicht übertragen worden wäre und ob er damals nicht in den höheren Schuldienst eingestellt worden wäre, wenn nicht seine Verwendung auf dem Dienstposten mit dem genannten besonderen Tätigkeitsfeld vorgesehen gewesen wäre (vgl. BVerwG, Urteil vom 14.2.1963, a. a. O.;… Beschluss vom 3.10.1984, a. a. O.).

• BVerwG, 03.10.1984 - 2 B 82.84

  Besondere Fachkenntnisse als notwendige Voraussetzung für die Wahrnehmung eines …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 05.11.2013 - 5 LB 57/13

  Für die Annahme einer solchen notwendigen Voraussetzung genügt es nicht, dass die besonderen Fachkenntnisse für das Amt förderlich oder nützlich waren oder dass sie den Beamten für dieses Amt haben besonders geeignet erscheinen lassen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 16.1.1963, a. a. O.; Beschluss vom 3.10.1984 - BVerwG 2 B 82.84 -, Buchholz 232.5 § 11 BeamtVG Nr. 2; Nds. OVG, Beschluss vom 11.4.2000 - 2 L 4037/98 - Bay. VGH…, Urteil vom 24.7.2001 - 3 B 96.292 -, juris Rn. 35; Hess. VGH…, Urteil vom 24.6.2008 - 1 UE 2602/07 -, juris Rn. 34;… Fürst, a. a. O., § 11 BeamtVG Rn. 42;… Groepper/Tegethoff, in: Plog/Wiedow, BBG, Stand: August 2013, Bd. 2, § 11 BeamtVG Rn. 71).

  Notwendige Voraussetzung für die Wahrnehmung eines Amtes sind besondere Fachkenntnisse vielmehr erst dann, wenn sie entweder aufgrund von Laufbahn- oder Prüfungsvorschriften oder aber aus tatsächlichen Gründen für die Besetzung des Amtes gefordert wurden (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.1.1961 - BVerwG 2 C 29.60 -, Buchholz 232 § 116 BBG Nr. 1;… Urteil vom 14.2.1963, a. a. O.;… Urteil vom 5.12.1963, a. a. O.), wenn das Amt dem Beamten also ohne sie nicht übertragen und er deshalb nicht in das Beamtenverhältnis berufen worden wäre (vgl. BVerwG, Beschluss vom 3.10.1984, a. a. O.;… Groepper/Tegethoff, a. a. O., § 11 BeamtVG Rn. 67).

  Unter Zugrundelegung dieses Maßstabes kommt es demnach allein darauf an, ob dem Kläger im November 20 ... das Amt eines Studienrates mit der Fächerkombination Wirtschaft und Sport - und zwar, wie der Kläger zu Recht eingewandt hat, zum Einsatz auf einem Dienstposten mit einem weiteren Tätigkeitsschwerpunkt im Bereich der Informatik und EDV inklusive des Aufbaus und der Betreuung eines neu einzurichtenden Schulnetzwerks - ohne seine oben genannten besonderen Kenntnisse nicht übertragen worden wäre und ob er damals nicht in den höheren Schuldienst eingestellt worden wäre, wenn nicht seine Verwendung auf dem Dienstposten mit dem genannten besonderen Tätigkeitsfeld vorgesehen gewesen wäre (vgl. BVerwG…, Urteil vom 14.2.1963, a. a. O.; Beschluss vom 3.10.1984, a. a. O.).

• BVerfG, 05.07.2013 - 2 BvR 708/12

  Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Jugendlicher; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 05.11.2013 - 5 LB 57/13

  Der allgemeine Gleichheitssatz gebietet u. a., wesentlich Gleiches nicht willkürlich ungleich zu behandeln (BVerfG, Beschluss vom 5.7.2013 - 2 BvR 708/12 -, juris Rn. 26 m. w. Nw.).

  Er bindet in Gestalt der Rechtssetzungsgleichheit auch den Gesetzgeber und ist verletzt, wenn der Gesetzgeber eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu einer anderen Gruppe anders behandelt, obwohl zwischen beiden keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen können; die vom Gesetzgeber vorgenommene rechtliche Unterscheidung muss also in sachlichen Unterschieden eine ausreichende Stütze finden (BVerfG, Beschluss vom 5.7.2013, a. a. O., Rn. 26).

 
• BVerwG, 16.07.2009 - 2 C 43.08

  Ruhestandsbeamter; Ruhegehaltssatz; andere Versorgungsleistung; Bezug einer …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 05.11.2013 - 5 LB 57/13

  Dem nach einer Betätigung außerhalb des öffentlichen Dienstes eingestellten und damit in der Regel dienstälteren Beamten soll eine Versorgung ermöglicht werden, die er erhalten würde, wenn er sich während der fraglichen Zeit bereits im Beamtenverhältnis befunden hätte (BVerwG…, Urteil vom 28.6.1982 - BVerwG 6 C 97.78 -, juris Rn. 19; Urteil vom 16.7.2009 - BVerwG 2 C 43.08 -, juris Rn. 20;… Urteil vom 27.1.2011, a. a. O., Rn. 19); d. h. er soll versorgungsrechtlich "Nur-Beamten" weitgehend gleichgestellt werden (vgl. BVerwG…, Urteil vom 6.7.1967, a. a. O., Rn. 23).

  Die gesetzgeberische Entscheidung, ob und in welchem Umfang sich der Bezug einer Rente nachteilig auf das Ruhegehalt auswirken solle, dürfe nicht zum Nachteil des Beamten durch eine Verwaltungspraxis für die Ermessensausübung nach § 11 BeamtVG korrigiert werden, die auf eine generelle Absenkung des Ruhegehalts hinauslaufe, das nach Anwendung der Ruhensregelungen auszuzahlen sei (BVerwG, Urteil vom 16.7.2009 - BVerwG 2 C 43.08 -, juris Rn. 24).

• BVerwG, 27.01.2011 - 2 C 4.10

  Ausbildungszeiten im Ausland; Berücksichtigung; ruhegehaltfähige Dienstzeit; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 05.11.2013 - 5 LB 57/13

  Der Vorschrift des § 11 NBeamtVG liegt die Absicht zugrunde, Versorgungslücken zu schließen (BVerwG, Urteil vom 27.1.2011 - BVerwG 2 C 4.10 -, juris Rn. 19).

  Dem nach einer Betätigung außerhalb des öffentlichen Dienstes eingestellten und damit in der Regel dienstälteren Beamten soll eine Versorgung ermöglicht werden, die er erhalten würde, wenn er sich während der fraglichen Zeit bereits im Beamtenverhältnis befunden hätte (BVerwG…, Urteil vom 28.6.1982 - BVerwG 6 C 97.78 -, juris Rn. 19;… Urteil vom 16.7.2009 - BVerwG 2 C 43.08 -, juris Rn. 20; Urteil vom 27.1.2011, a. a. O., Rn. 19); d. h. er soll versorgungsrechtlich "Nur-Beamten" weitgehend gleichgestellt werden (vgl. BVerwG…, Urteil vom 6.7.1967, a. a. O., Rn. 23).

• BVerwG, 06.07.1967 - II C 56.64

  Rücksichtnahme auf einen während der Vordienstzeit erworbenen Rentenanspruch - …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 05.11.2013 - 5 LB 57/13

  Sie stellt eine Ausnahmeregelung zu dem Grundsatz des Beamtenversorgungsrechts dar, dass sich der Beamte seine Altersvorsorge im Beamtenverhältnis zu "erdienen" hat, dass ruhegehaltfähig also grundsätzlich nur die im Beamtenverhältnis abgeleistete Dienstzeit ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 6.7.1967 - BVerwG 2 C 56.64 -, juris Rn. 21).

  Dem nach einer Betätigung außerhalb des öffentlichen Dienstes eingestellten und damit in der Regel dienstälteren Beamten soll eine Versorgung ermöglicht werden, die er erhalten würde, wenn er sich während der fraglichen Zeit bereits im Beamtenverhältnis befunden hätte (BVerwG…, Urteil vom 28.6.1982 - BVerwG 6 C 97.78 -, juris Rn. 19;… Urteil vom 16.7.2009 - BVerwG 2 C 43.08 -, juris Rn. 20;… Urteil vom 27.1.2011, a. a. O., Rn. 19); d. h. er soll versorgungsrechtlich "Nur-Beamten" weitgehend gleichgestellt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 6.7.1967, a. a. O., Rn. 23).

• BVerwG, 26.05.1966 - II C 43.63

  Rückverweisung zur Verhandlung und Entscheidung - Wahrnehmung des Amtes eines …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 05.11.2013 - 5 LB 57/13

  28 Unter derartigen Fachkenntnisse sind nur solche Kenntnisse zu verstehen, die über das Maß der an allgemeinen Schulen, Fach- oder Hochschulen vermittelten allgemeinen oder weiterbildenden Kenntnisse deutlich hinausgehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.1.1963 - BVerwG 6 C 10.61 -, Buchholz 232 § 116 BBG Nr. 3; Urteil vom 14.2.1963 - BVerwG 6 C 54.61 -, Buchholz 232 § 116 BBG Nr. 4; Urteil vom 26.5.1966 - BVerwG 2 C 43.63 -, juris Rn. 28;… OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 4.2.2000 - 10 A 11479/99 -, juris Rn. 5;… Fürst u. a., GKÖD, Stand: September 2013, Bd. I, Teil 3b, § 11 BeamtVG Rn. 41).

  Dabei ist der Begriff des "Amtes" - wie der Kläger zutreffend hervorgehoben hat - auf das Amt im konkret-funktionellen Sinne bezogen, also auf den Dienstposten, dessen Übertragung die anstellende Behörde konkret in Aussicht genommen hat (vgl. BVerwG…, Urteil vom 14.2.1963, a. a. O.;… Urteil vom 5.12.1963, a. a. O.; Urteil vom 26.5.1966, a. a. O., Rn. 27; Nds. OVG, Beschluss vom 11.4.2000 - 2 L 4037/98 -) bzw. den sie dem Betreffenden als ersten zugewiesen hat (Bay. VGH…, Urteil vom 24.7.2001, a. a. O., Rn. 35f.;… Fürst, a. a. O., § 11 BeamtVG Rn. 42;… Groepper/Tegethoff, a. a. O., § 11 BeamtVG Rn. 68).

• BVerwG, 16.01.1963 - VI C 10.61

  Versorgung der ehemaligen Berufssoldaten - Berücksichtigung der Rückdatierung des …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 05.11.2013 - 5 LB 57/13

  28 Unter derartigen Fachkenntnisse sind nur solche Kenntnisse zu verstehen, die über das Maß der an allgemeinen Schulen, Fach- oder Hochschulen vermittelten allgemeinen oder weiterbildenden Kenntnisse deutlich hinausgehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.1.1963 - BVerwG 6 C 10.61 -, Buchholz 232 § 116 BBG Nr. 3; Urteil vom 14.2.1963 - BVerwG 6 C 54.61 -, Buchholz 232 § 116 BBG Nr. 4;… Urteil vom 26.5.1966 - BVerwG 2 C 43.63 -, juris Rn. 28;… OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 4.2.2000 - 10 A 11479/99 -, juris Rn. 5;… Fürst u. a., GKÖD, Stand: September 2013, Bd. I, Teil 3b, § 11 BeamtVG Rn. 41).

  Für die Annahme einer solchen notwendigen Voraussetzung genügt es nicht, dass die besonderen Fachkenntnisse für das Amt förderlich oder nützlich waren oder dass sie den Beamten für dieses Amt haben besonders geeignet erscheinen lassen (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.1.1963, a. a. O.; Beschluss vom 3.10.1984 - BVerwG 2 B 82.84 -, Buchholz 232.5 § 11 BeamtVG Nr. 2; Nds. OVG, Beschluss vom 11.4.2000 - 2 L 4037/98 - Bay. VGH…, Urteil vom 24.7.2001 - 3 B 96.292 -, juris Rn. 35; Hess. VGH…, Urteil vom 24.6.2008 - 1 UE 2602/07 -, juris Rn. 34;… Fürst, a. a. O., § 11 BeamtVG Rn. 42;… Groepper/Tegethoff, in: Plog/Wiedow, BBG, Stand: August 2013, Bd. 2, § 11 BeamtVG Rn. 71).

• VGH Bayern, 24.07.2001 - 3 B 96.292

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 05.11.2013 - 5 LB 57/13

  Für die Annahme einer solchen notwendigen Voraussetzung genügt es nicht, dass die besonderen Fachkenntnisse für das Amt förderlich oder nützlich waren oder dass sie den Beamten für dieses Amt haben besonders geeignet erscheinen lassen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 16.1.1963, a. a. O.; Beschluss vom 3.10.1984 - BVerwG 2 B 82.84 -, Buchholz 232.5 § 11 BeamtVG Nr. 2; Nds. OVG, Beschluss vom 11.4.2000 - 2 L 4037/98 - Bay. VGH, Urteil vom 24.7.2001 - 3 B 96.292 -, juris Rn. 35; Hess. VGH…, Urteil vom 24.6.2008 - 1 UE 2602/07 -, juris Rn. 34;… Fürst, a. a. O., § 11 BeamtVG Rn. 42;… Groepper/Tegethoff, in: Plog/Wiedow, BBG, Stand: August 2013, Bd. 2, § 11 BeamtVG Rn. 71).

  Dabei ist der Begriff des "Amtes" - wie der Kläger zutreffend hervorgehoben hat - auf das Amt im konkret-funktionellen Sinne bezogen, also auf den Dienstposten, dessen Übertragung die anstellende Behörde konkret in Aussicht genommen hat (vgl. BVerwG…, Urteil vom 14.2.1963, a. a. O.;… Urteil vom 5.12.1963, a. a. O.;… Urteil vom 26.5.1966, a. a. O., Rn. 27; Nds. OVG, Beschluss vom 11.4.2000 - 2 L 4037/98 -) bzw. den sie dem Betreffenden als ersten zugewiesen hat (Bay. VGH, Urteil vom 24.7.2001, a. a. O., Rn. 35f.;… Fürst, a. a. O., § 11 BeamtVG Rn. 42;… Groepper/Tegethoff, a. a. O., § 11 BeamtVG Rn. 68).

• OVG Niedersachsen, 11.04.2000 - 2 L 4037/98

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 05.11.2013 - 5 LB 57/13

  Für die Annahme einer solchen notwendigen Voraussetzung genügt es nicht, dass die besonderen Fachkenntnisse für das Amt förderlich oder nützlich waren oder dass sie den Beamten für dieses Amt haben besonders geeignet erscheinen lassen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 16.1.1963, a. a. O.; Beschluss vom 3.10.1984 - BVerwG 2 B 82.84 -, Buchholz 232.5 § 11 BeamtVG Nr. 2; Nds. OVG, Beschluss vom 11.4.2000 - 2 L 4037/98 - Bay. VGH…, Urteil vom 24.7.2001 - 3 B 96.292 -, juris Rn. 35; Hess. VGH…, Urteil vom 24.6.2008 - 1 UE 2602/07 -, juris Rn. 34;… Fürst, a. a. O., § 11 BeamtVG Rn. 42;… Groepper/Tegethoff, in: Plog/Wiedow, BBG, Stand: August 2013, Bd. 2, § 11 BeamtVG Rn. 71).

  Dabei ist der Begriff des "Amtes" - wie der Kläger zutreffend hervorgehoben hat - auf das Amt im konkret-funktionellen Sinne bezogen, also auf den Dienstposten, dessen Übertragung die anstellende Behörde konkret in Aussicht genommen hat (vgl. BVerwG…, Urteil vom 14.2.1963, a. a. O.;… Urteil vom 5.12.1963, a. a. O.;… Urteil vom 26.5.1966, a. a. O., Rn. 27; Nds. OVG, Beschluss vom 11.4.2000 - 2 L 4037/98 -) bzw. den sie dem Betreffenden als ersten zugewiesen hat (Bay. VGH…, Urteil vom 24.7.2001, a. a. O., Rn. 35f.;… Fürst, a. a. O., § 11 BeamtVG Rn. 42;… Groepper/Tegethoff, a. a. O., § 11 BeamtVG Rn. 68).

• BVerwG, 28.10.2004 - 2 C 38.03

  Besondere Fachkenntnisse; Ermessen; Fachhochschule; Lehr- und Rektorentätigkeit; …
• BVerfG, 28.11.1967 - 1 BvR 515/63

  Waisenrente und Wartezeit
• VGH Hessen, 24.06.2008 - 1 UE 319/07

  Teilerfolg für ehemaligen Bundesbankpräsidenten
• BVerwG, 12.12.1979 - 6 C 97.78

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
• BVerwG, 17.01.1961 - II C 29.60

  Festsetzung der Versorgungsbezüge für frühere Berufssoldaten - Berechnung der …
• BVerwG, 16.09.1965 - II C 64.63

  Rechtsmittel
• OVG Rheinland-Pfalz, 04.02.2000 - 10 A 11479/99

• OVG Bremen, 05.07.2023 - 2 LB 5/23

  Beamtenversorgungsrecht; ruhegehaltfähige Vordienstzeit; besondere …

  Unter "besonderen Fachkenntnissen" sind (nur) solche Kenntnisse zu verstehen, die über das Maß der an allgemeinen Schulen, Fach- oder Hochschulen vermittelten allgemeinen oder weiterbildenden Kenntnisse hinausgehen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 16.01.1963 - VI C 10.61, BVerwGE 15, 291 ;… Urt. v. 26.05.1966 - II C 43.63, juris Rn. 28; Nds. OVG, Urt. v. 05.11.2013 - 5 LB 57/13, juris Rn. 28).

  Notwendige Voraussetzung für die Wahrnehmung eines Amtes sind besondere Fachkenntnisse dann, wenn der Dienstposten dem Beamten ohne sie nicht übertragen und er deshalb nicht in das Beamtenverhältnis berufen worden wäre (…vgl. BVerwG, Urt. v. 14.02.1963 - VI C 54.61, BVerwGE 15, 291 ; Beschl. v. 03.10.1984 - 2 B 82/84, Buchholz 232.5 § 11 BeamtVG Nr. 2; Nds. OVG, Urt. v. 05.11.2013 - 5 LB 57/13, juris Rn. 30).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2023 - 1 A 644/22
  vgl. statt aller: Nds. OVG, Urteil vom 5. November 2013 - 5 LB 57/13 -, juris, Rn. 30, und Tegethoff, in: Plog/Wiedow, BBG, Stand: September 2023, BeamtVG § 11 Rn. 67 bis 69 und 71, jeweils m. w. N.
• VG Göttingen, 06.04.2023 - 4 A 6/21

  Repetententätigkeit; ruhegehaltsfähig; Vordiensttätigkeit; Anerkennung einer …

  Entscheidend ist, ob dem Beamten/der Beamtin das Amt auch ohne diese Fachkenntnisse übertragen worden wäre (vgl. Nds. OVG, Urteil vom 05.11.2013 - 5 LB 57/13 -, juris. Rn. 30 m.w.N.).